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Gemeinsam mit den SPD-Fraktionsmitgliedern Dirk Wedekind und Holger Sparbier habe ich die Bürgerinitiative (BI) Philosophenweg besucht und mir vor Ort ein Bild gemacht.

Die Mitglieder der BI machen sich Sorgen:

Ihre Straße ist abgängig. Sanierungsarbeiten werden aufgrund der Hanglage und einseitigen Bebauung verteuert.

Ich vermag nachvollziehen, dass Straßenausbaubeiträge in Anbetracht des rechtlichen Flickenteppichs in der Bundesrepublik, aber auch innerhalb vom Bundesland Niedersachsen selbst, als ungerecht und unzeitgemäß empfunden werden.

In Teilen der Bundesrepublik sind sie abgeschafft. In Niedersachsen darf die Abschaffung nur erfolgen, wenn die Kommune sich das finanziell leisten kann.

Leider gehört Hann. Münden in Anbetracht der hohen Verschuldung nicht zu den wohlhabenden Gemeinden.

Hier wünsche ich mir mit der BI und der örtlichen SPD eine einheitliche, klare Regelung des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung des Kommunen.

Keine Lösung sind indes wiederkehrende Ausbaubeiträge, die zu einer abschnittsweisen Zusammenfassung von Straßen führen. Kostspielige Rechtsstreitigkeiten um die Fassung der Abschnitte sind vorprogrammiert und führen zu neuen Befindlichkeiten.

Insbesondere werden sich bereits abgerechnete Straßenanlieger darüber ärgern, erneut zur Kasse gebeten zu werden.

Die Rechtslage und die fehlenden alternativen Finanzierungsmöglichkeiten lassen derzeit zwar keine verlässliche Aussage für die Zukunft zu, um eine finanzielle Belastung der Anlieger und Anliegerinnen zu verhindern.

Darlehnsweise Lösungen werden sich aber gewiss finden lassen.

Eine rechtliche Prüfung, ob die gegenüberliegende Straßenseite nicht doch noch herangezogen werden kann, sollte außerdem gründlich erfolgen.

Die Problematik und das Thema, nicht nur am Philosophenweg, wird uns eine lange Zeit begleiten. Gemeinsam mit der SPD Hann. Münden werden wir sicher eine gerechte Lösung finden, die alle Beteiligten zufrieden stellen sollte.